Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Bühler & Bühler GbR für die Vermietung von Fotoboxen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Bühler & Bühler GbR, im Folgenden „Vermieter“ genannt, und dem Kunden, im Folgenden „Mieter“ genannt, über die Vermietung von Fotoboxen abgeschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Mietvertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Vermieters nach einer Bestellung des Mieters zustande. Zusätzlich muss eine Anzahlung in Höhe von 50% des Mietpreises getätigt worden sein.
(2) Die Buchung einer Fotobox wird per Mail vom Vermieter bestätigt. Die Bestellung des Mieters stellt ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar, welches der Vermieter durch eine schriftliche Bestätigung oder durch Bereitstellung der Fotobox annimmt.
§ 3 Mietgegenstand und Nutzung
(1) Der Vermieter vermietet an den Mieter eine Fotobox mit optionalem Zubehör (z. B. Drucker, Requisiten) gemäß der im Mietvertrag vereinbarten Spezifikationen.
(2) Die Fotobox darf nur gemäß der vereinbarten Nutzung und in einem ordnungsgemäßen Zustand betrieben werden. Der Mieter verpflichtet sich, alle Anweisungen des Vermieters zur Aufstellung und Nutzung der Fotobox zu befolgen.
(3) Der Mieter ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Fotobox verantwortlich und haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder Missbrauch entstehen.
§ 4 Mietdauer und Rückgabe
(1) Die Mietdauer beginnt am vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung oder Abholung und endet mit der Rückgabe oder Abholung der Fotobox zum Ende des Mietzeitraums.
(2) Der Mieter hat die Fotobox am vereinbarten Rückgabetag an den Vermieter zurückzugeben. Die Rückgabe hat an dem Ort zu erfolgen, an dem die Fotobox übergeben wurde, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.
(3) Bei verspäteter Rückgabe behält sich der Vermieter vor, eine zusätzliche Mietgebühr in Höhe von 50% zu berechnen.
(4) Die Lieferung ist, soweit nicht abweichend vereinbart, für eine Strecke von bis zu 20 km ab dem Geschäftssitz des Vermieters im Preis enthalten. Für Entfernungen, die vom Lieferradius abweichen, können zusätzliche Lieferkosten anfallen. Diese werden im Mietvertrag vereinbart.
§ 5 Mietpreise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Mietpreise für die Fotoboxen sind der jeweiligen Buchungsbestätigung zu entnehmen.
(2) Der vollständige Mietpreis ist spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn fällig. Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 14 Tage vor Mietbeginn) ist der Mietpreis inklusive Anzahlung sofort zur Zahlung fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, in Bar oder über ein anderes vereinbartes Zahlungsmittel.
§ 6 Stornierung und Änderungen
(1) Der Mieter kann den Mietvertrag bis zu 7 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn stornieren. Bei Stornierungen fallen Stornogebühren von 50% des Mietpreises an.
(2) Änderungen des Mietvertrags (z.B. Änderung des Mietzeitraums oder der Mietbedingungen) sind nur mit Zustimmung des Vermieters möglich.
§ 7 Haftung
(1) Der Vermieter haftet für die Funktionsfähigkeit der Fotobox bei ordnungsgemäßer Nutzung. Bei technischen Problemen, die die Nutzung der Fotobox beeinträchtigen, wird der Vermieter, soweit möglich, eine Ersatzlösung anbieten. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Der Mieter haftet für Schäden an der Fotobox, die durch unsachgemäße Nutzung oder durch Dritte verursacht wurden, sowie für Verlust oder Diebstahl der Fotobox und des Zubehörs.
(3) Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch unsachgemäße Nutzung der Fotobox durch den Mieter entstehen.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Vermieter verarbeitet die vom Mieter angegebenen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Vertragserfüllung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Vermieters zu finden.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für alle Streitigkeiten aus dem Mietvertrag ist der Gerichtsstand der nächstgelegenen zuständigen Gerichtsstelle von Niederstotzingen maßgeblich, sofern der Mieter Kaufmann ist.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform.
Stand Januar 2025